Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Internetplattform bestkonditionen.at

Allgemeiner Teil

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Grundregeln für die Beziehung zwischen BenutzerInnen (im Folgenden NutzerIn genannt) und der Internetplattform von bestkonditionen.at. bestkonditionen.at ist eine Internetplattform der VIEM Holding GmbH, Rosenbauerstraße 17, 4020 Linz, FN: 399888x.bestkonditionen.at ist eine unabhängige Internetplattform für den Vergleich und die Abwicklung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, sowie Tarifvergleiche. bestkonditionen.at bietet dazu kostenlose Services zu den angeführten Themen an. NutzerInnen der Plattform haben die Möglichkeit sich auf der Plattform zu Versicherungen, Finanzprodukten und Tarifen Informationen einzuholen und über einen eigenen Loginbereich die eigenen Versicherungsverträge und das Portfolio für Spar- und Finanzprodukte abzurufen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Dienste und die Geschäftssprache von bestkonditionen.at nur in deutscher Sprache angeboten werden können.

1. Geltungsbereich und Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1) Geltungsbeginn
Der Geltungsbeginn für die AGB ist ab Nutzung der Internetplattform bestkonditionen.at oder ab Kontaktaufnahme seitens der Interessentin bei bestkonditionen.at. Diese Kontaktaufnahme kann einerseits telefonisch, via Mail oder durch persönliche Kontaktaufnahme der Interessentin erfolgen.

1.2) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der NutzerIn und der Plattform bestkonditionen.at.

1.3) Verbraucher und Unternehmer
Die Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ werden im Folgenden im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes verstanden.

1.4) Änderungen
Die AGB zwischen der NutzerIn und der Internetplattform bestkonditionen.at können geändert werden. Bei Änderung gelten diese spätestens nach Ablauf von 2 Monaten nach Darstellung auf der Internetseite als vereinbart, sofern bis dahin kein Widerspruch der NutzerIn bei der Internetplattform bestkonditionen.at einlangt. Im Falle einer Änderung hat die NutzerIn die Möglichkeit, die zwischen ihr und der Internetplattform bestkonditionen.at getroffene Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigungsmöglichkeit besteht aber nicht für laufende Geschäftsfälle. Hier bleiben die AGB in der vorher gültigen Fassung als Vertragsgrundlage aufrecht.

1.5) Erfüllungsstandort
Erfüllungsstandort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort: Rosenbauerstraße 17, 4020 Linz.

1.6) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Sitz der VIEM Holding GmbH. HG Linz. Es gilt österreichisches Recht.
Im Konsumentengeschäft gilt Folgendes: Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach KschG bei den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten die bereits entstanden sind.

2) Nutzung der Internetplattform

Die Nutzung der Internetplattform bestkonditionen.at ist kostenlos und unverbindlich. Sie dient der Suche und der Information Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder zum Tarifvergleich. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Berechnungen und Darstellungen auf der Internetplattform der Veranschaulichung dienen, jedoch keine verbindlichen Angebote darstellen und daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Ein verbindliches Angebot nur kann nur unter konkreten Angaben zur Person und zu einem Risiko durchgeführt werden. Dazu muss der Nutzer alle relevanten Angaben, welche für eine Bewertung erforderlich zur Verfügung stellen.
Eine gewerbliche Nutzung der Internetplattform ist ausdrücklich untersagt, außer wenn diese von bestkonditionen.at schriftlich genehmigt wurde. Bei gewerblicher Nutzung ohne Genehmigung behält sich bestkonditionen.at die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.
Die Nutzung der Plattform steht Personen ab dem 18. Lebensjahr zur Verfügung.

3) Datenschutz

Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Genaue Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auf der Website der Österreichischen Datenschutzbehörde unter: httpss://www.dsk.gv.at/ Die NutzerIn ist damit einverstanden, dass bestkonditionen.at ihre angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (z.B. Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet.

3.1.) Vertraulichkeit der Daten
bestkonditionen.at stellt sicher, dass sämtliche personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt werden und die Datenübertragung nach den neuesten Standards mittels Verschlüsselung erfolgt. Die von der NutzerIn übermittelten Daten dienen (ausgenommen Pkt. 3) ausschließlich der Erstellung von Finanz- und Versicherungsangeboten, sowie für Tarifvergleiche genutzt. Die Internetplattform bestkonditionen.at garantiert, dass sämtliche Informationen ausschließlich an Partner-Unternehmen wie z.B. Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen übermittelt werden, welche am österreichischen Markt auftreten dürfen.
Die NutzerIn stimmt der Übermittlung, der Verarbeitung, der Einsicht sowie der Nutzung dieser Daten durch Finanz- und Kreditinstitute (gemäß BWG) und Versicherungsunternehmen für die Erstellung von Offerten ausdrücklich zu.

3.2.) Nutzung und Weitergabe von Daten
bestkonditionen.at verwendet die von der NutzerIn mitgeteilten Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung und nach den gesetzlichen Vorschriften und in Bezug auf Punkt 3 der AGB. Zu diesem Zweck erfolgt, soweit erforderlich, eine Weitergabe der Daten der NutzerIn an Finanz- und Kreditinstitute und Beratungsunternehmen für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Versicherungsunternehmen. Die NutzerIn ist ausdrücklich damit einverstanden, dass diese Unternehmungen von der NutzerIn zur Verfügung gestellten Daten zur Kontaktaufnahme für eine Beratung übernehmen dürfen und von der NutzerIn erwünscht ist. Sie stellt somit in keinem Fall eine unerbetene Nachricht bzw. unzulässige Kontaktaufnahme nach § 107 Telekommunikationsgesetz dar.
Im Falle einer gesetzlichen Vorschrift, einer behördlichen Anordnung oder eines amtlichen Ermittlungsverfahrens ist bestkonditionen.at jedoch gesetzlich verpflichtet, die jeweiligen Daten einer Behörde zur Verfügung zu stellen.

3.3) Newsletter
Die Nutzerin ist einverstanden, dass ihre E-Mail Adresse zum Versand von Newsletters von bestkonditionen.at oder Partnerunternehmen (siehe Partner) verwendet werden darf. Die NutzerIn kann die Zusendung von Newsletters auch nach der Anmeldung jederzeit abbestellen, indem sie sich an die Mailadresse im Impressum wendet oder auf den Link zum Abmelden am Ende jedes Newsletters klickt. Nach der Abmeldung erhält die NutzerIn keine Newsletter mehr.

3.4) Sicherheit durch SSL – Verschlüsselung
bestkonditionen.at verwendet für seine Internetseite eine Verschlüsselung nach der Extended Validation. Die Identitätsauthentifizierung beträgt eine 256 Bit SSL-Verschlüsselung EV. Gerade bei der Bekanntgabe von sensiblen (Konto-)Daten ist es wichtig, dass diese sicher übertragen werden und der Seite vertraut werden kann. Entsprechenden Schutz bietet hier das Extended Validation (EV) Zertifikat. bestkonditionen.at verfügt über dieses Zertifikat. Informationen dazu kann die NutzerIn auf der Internetseite im Bereich Sicherheit abrufen.

3.6) Zertifizierung durch das Österreichische E-Commerce Gütezeichen
Die VIEM Holding GmbH ist nach dem Österreichischen E-Commerce Gütezeichen zertifiziert.
Das E-Commerce-Gütezeichen steht für Sicherheit und die Vertrauenswürdigkeit eines zertifizierten Online-Unternehmens.
Die Nutzerin kann von folgenden Voraussetzungen ausgehen:
• Das anbietende Unternehmen ist vertrauenswürdig
• Die Geschäftsbedingungen sind klar auf der Website verfügbar
• Das Unternehmen verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzrechtes
• Das Kundenservice ist überprüft
• Falls im Zuge des Vorgangs Probleme auftreten, besteht ein kostenloses Streitschlichtungsverfahren
• Die NutzerIn erhält vollständige Informationen über Kosten, Vertrag, Dienstleistung etc.

3.6.) Datenspeicherung:
Die Daten der NutzerIn werden für die Vertragserfüllung gespeichert. Die NutzerIn kann diese bei bestkonditionen.at jederzeit abrufen.

3.7.) Löschung der Daten:
Nach § 27 Datenschutzgesetz (DSG) hat die NutzerIn das Recht, dass ihre Daten gelöscht werden. Wenn die NutzerIn dies wünscht, muss sie dies bestkonditionen.at bitte schriftlich bekannt geben und die gesetzlichen Vorschriften einhalten.
Die NutzerIn wird darauf hingewiesen, dass einmal gelöschte Daten von bestkonditionen.at unwiederbringlich gelöscht werden und dadurch die Vertragserfüllung insbesondere Schadenbearbeitung dadurch nicht mehr gewährleistet werden kann.

4) Dienstleistung

Im Zuge der von der NutzerIn erteilten Informationen übernimmt bestkonditionen.at die Beratung für passende Finanz- und Versicherungslösungen oder leitet die Anfrage an die in Frage kommenden Partnerunternehmen weiter, damit diese zu Beratungszwecken mit der NutzerIn direkt in Kontakt treten dürfen.
Das Ziel der Dienstleistung ist es, der NutzerIn einen umfangreichen Überblick über den Finanz- Versicherungsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich alle Offerte immer auf die Gesamtsituation der NutzerIn ausgerichtet sind welche der NutzerIn am besten entsprechen. Dies bedeutet, dass keine Bestpreisgarantie geboten werden kann.
Ein Rechtsanspruch aus sämtlichen Informationen aus der Internetseite bestkondition.at wird dezidiert ausgeschlossen.
Die Dienstleistung gilt als beendet, wenn der Kunde einen Beratungsauftrag/Maklerauftrag beendet oder eine Beratung oder Einmalgeschäft abgewickelt ist. Es besteht danach kein Anspruch auf Nachberatung.

5) Partner-Unternehmen

bestkondition.at arbeitet ausschließlich mit Partnerunternehmen (Siehe auch Service unter Partner) zusammen, die berechtigt sind, ihre Leistungen am österreichischen Markt anzubieten.
Für Partner-Unternehmen selbst kann bestkonditionen.at aber keine Haftung in welcher Form auch immer übernehmen.

6) Angaben von Kundeninformationen

Da sämtliche Informationen direkt von der NutzerIn übermittelt werden, bestätigt sie die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben. Eine Haftung seitens bestkonditionen.at für diese Informationen ist daher ausgeschlossen.

7) Kosten

Die Nutzung der Internetseite von bestkonditionen.at ist kostenlos.

8) Gewährleistung und Haftung

Die Nutzung beruht auf der derzeit in Österreich herrschenden Gesetzgebung. Es wird darauf hingewiesen, dass sich tatsächliche und gesetzliche Verhältnisse ändern können und eine Auswirkung auf die auf Versicherungs- und Finanzprodukte haben könnten.
Alle auf der Internetseite dargestellten Informationen sind sorgfältig geprüft worden. Trotzdem übernimmt bestkondition.at keinerlei Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit der darstellten Informationen. bestkondition.at bietet auch keine Steuer- und Rechtsberatung an.
Bei vorsätzlich unrichtig oder mangelhaft gemachten Angaben sowie bei missbräuchlicher Verwendung der Internetplattform bestkondition.at behält sich die VIEM Holding GmbH vor, Anfragen weder zu bearbeiten noch diese weiterzuleiten und NutzerInnen von der Internetplattform auszuschließen. Außerdem kann bestkondition.at in diesen Fällen Schadenersatz geltend machen.

9) Cookies

bestkondition.at verwendet Cookies, um den Besuch der Internetplattform attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner der NutzerIn abgelegt werden. Diese verwendeten Cookies werden nach dem Schließen des Browsers wieder von der Festplatte der NutzerIn gelöscht (Session-Cookies). Die NutzerIn kann Ihren Browser so einstellen, dass sie über das Setzen von Cookies informiert wird, von Fall zu Fall über die Annahme entscheidet oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließt. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität von der bestkondition.at Website eingeschränkt sein. Unter Hilfe des Browsers findet die NutzerIn eine Beschreibung, wie sie die gängigen Browser entsprechend einstellen und Cookies annehmen oder ablehnen kann.

10) Hinweis zu Google-Analytics

bestkondition.at benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer der NutzerIn gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website dadurch ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung von bestkondition.at (einschließlich IP-Adresse der NutzerIn) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen verwenden, um diese Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Die NutzerIn kann die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern; bestkondition.at weist jedoch darauf hin, dass gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzbar sind.
Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich die NutzerIn mit der Bearbeitung der über sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

11) Nutzung Soziale Netzwerke

bestkondition.at verwendet Plugins der sozialen Netzwerke Facebook und Youtube, welche von den Unternehmen Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA, und von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA betrieben werden.
Wenn die NutzerIn die Website bestkondition.at aufruft, wird eine Verbindung von ihrem Browser zum jeweiligen sozialen Netzwerk hergestellt.
Das soziale Netzwerk erhält über das Plugin Informationen über den Besuch der NutzerIn bei bestkondition.at. Wenn die NutzerIn bei den oben angeführten Netzwerken angemeldet ist, kann ihr Besuch ihrem Konto ihres sozialen Netzwerkes zugeordnet werden. Etwaige Interaktionen mit dem Plugin können vom Betreiber des Netzwerkes gespeichert werden.
Informationen über die Verwendung der vom jeweiligen sozialen Netzwerk erhobenen Daten findet die NutzerIn auf der Website der Unternehmen im Bereich „Datenschutz“ bzw. „privacy“.
Wenn keine Daten erhoben werden sollen, muss sich die NutzerIn bitte vor dem Besuch der Internetplattform bestkondition.at vom jeweiligen sozialen Netzwerk abmelden.

12) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung bewirkt nicht die Unwirksamkeit einer anderen Bestimmung oder des übrigen Teils dieser AGB oder eines darauf aufbauenden Vertrages. Im Sinne ergänzender Vertragsauslegung wird eine solche Bestimmung durch eine solche ersetzt, welche vor dem Hintergrund, insbesondere zwingender gesetzlicher Bestimmungen als vereinbart angenommen werden kann und dem wirtschaftlichen Gehalt der ursprünglichen Bestimmung entspricht.
Gültig ab 01/2016

Allgemeine Bedingungen für Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten („AGB-Versicherungsmakler“)

I. Präambel

1. Der Versicherungsmakler vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren.

2. Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen AGB-Makler und einem mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.

3. Sofern in diesen AGB nicht abweichend vereinbart, gelten die allgemeinen AGB von bestkondition.at

II. Geltungsbereich

1. Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag.

2. Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB-Makler dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden.

3. Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.

III. Die Pflichten des Versicherungsmaklers

1. Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern.

2. Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden gegen ein gesondertes Entgelt einbezogen werden.

3. Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt auf Basis aller vom Versicherungskunden bekannt gegebenen Daten und individuellen Präferenzen und unter Berücksichtigung des jeweils günstigsten Preis-Leistungs-Verhältnisses aus den in Frage kommenden Versicherungsprodukten. Bei der Auswahl einer Versicherung können neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.

4. Soweit mit dem Versicherungskunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherungsmakler nicht verpflichtet (i) den Versicherungskunden bei der Abwicklung des Versicherungsverhältnisses vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterstützen, (ii) den Versicherungskunden auf Fristen im Rahmen von Versicherungsverträgen hinzuweisen, (iii) bestehende Versicherungsverträge laufend zu überprüfen oder (iv) geeignete Vorschläge zur Verbesserung des Versicherungsschutzes zu erstellen.

IV. Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden

1. Der Versicherungsmakler benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Versicherungsmakler von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen des Versicherungsmaklers von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen.

2. Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen.

3. Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Versicherungsmakler zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind.

4. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom Versicherungsmakler unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann.

5. Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen.

6. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt.

7. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.

V. Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr

1. Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse.

2. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.

VI. Urheberrechte

1. Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.

VII. Haftung

Die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Verbrauchern:

1. Der Versicherungsmakler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet.

2. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

VIII. Verschwiegenheit, Datenschutz

1. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2. Der Versicherungskunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten für die Kundendatei des Versicherungsmaklers und insbesondere zur Durchführung von Marketing-Aktionen einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

IX. Rücktrittsrechte des Versicherungskunden

1. Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach innerhalb von 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages, zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Der Rücktritt erfolgt rechtzeitig, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.

2. Werden Finanzdienstleistungen nach dem Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG), über den Fernabsatzweg geschlossen, steht dem Kunden nach § 8 Abs 2 FernFinG ebenfalls eine Rücktrittsfrist von 14 Tagen ab Abschluss dieses Vertrages zu. Bei Lebensversicherungen und Verträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen beträgt diese Frist 30 Tage und beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Verbraucher über den Abschluss dieses Vertrages informiert wird. Die Erklärung über den Rücktritt ist schriftlich oder gespeichert auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger abzugeben. Der Rücktritt erfolgt rechtzeitig, wenn die Erklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

3. Grundsätzlich ist bei Versicherungsverträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG (ein „Verbraucher“) nach § 5c Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) der Kunde berechtigt, von diesem Versicherungsvertrag oder seiner Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurücktreten. Für Versicherungsverträge mit einer Vertragslaufzeit von weniger als sechs Monaten steht das vorgenannte Rücktrittsrecht nicht zu. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach dem Zugang des Versicherungsscheins und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht.
Die Frist zur Ausübung die Rücktrittsrechts nach diesem Punkt 3 beginnt frühesten mit dem Tag zu laufen, an dem Kunden
a. der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder –änderung,
b. die in §§ 9a und 18b VAG sowie §§ 137f Abs. 7 und 8 und 137g in Verbindung mit § 137h GewO 1994 vorgesehenen Informationen und
c. eine Belehrung über das Rücktrittsrecht
zugegangen sind.

4. Beim Abschluss von Lebensversicherungen beträgt die Rücktrittsfrist gemäß § 165a VersVG 30 Tage ab der Verständigung vom Zustandekommen des Versicherungsvertrages, sofern der Versicherer seiner Pflicht zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs. 1 Z 1 VAG) entsprochen hat. Sonst beginnt die vorgenannte zu laufen, sobald dem Kunden diese Anschrift bekannt wird. Ist der Kunde zudem Verbraucher, beginnt die Frist zum Rücktritt erst nach Belehrung über dieses Rücktrittsrecht zu laufen.

X. Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB-Makler ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

2. Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Verbrauchern iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Verbraucher iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt.

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